Polens Probleme mit dem Emissionshandel sind hausgemacht

Polens Probleme mit dem Emissionshandel sind hausgemacht

Einen besseren Beweis für die Wirkung des Europäischen Emissionshandels als den Protest des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gibt es nicht.

Kein Land Europas fördert mehr Steinkohle als Polen. Mehr als 70 Prozent des polnischen Stroms kommt aus Kohlekraftwerken. Schlimmer noch, die etwa 100 Kraftwerke des Landes sind im Schnitt rund 40 Jahre alt und stoßen viel mehr Treibhausgase aus als moderne Kraftwerke. Über 160 Millionen Tonnen CO2 wurden von ihnen zuletzt pro Jahr ausgestoßen. Drei weitere Kohlekraftwerke mit rund 4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr sind in Planung.

Und obwohl von den 50 europäischen Städten mit der höchsten Luftverschmutzung 33 in Polen liegen,  stellte die regierende PiS-Partei bis in den Sommer 2020 offen die EU-Klimaziele infrage, verteidigte die Kohleförderung und verweigerte als einziges Land in der EU die Zustimmung zum Programm „Klimaneutralität 2050“. Bis 2049 soll der Kohleabbau nun enden – gerade noch rechtzeitig, um die vollen Ansprüche auf eine Förderung aus dem mit 17 Mrd. Euro gefüllten „Just Transition Fund“ anmelden zu können.

Für jede Tonne CO2, die bei der Stromerzeugung freigesetzt wird, müssen Emissionsrechte gekauft werden. Dass diese bei funktionierendem Emissionshandel immer teurer werden, musste seit langem jedem klar sein. So werden Investitionen in die Emissionsvermeidung angeregt und rentabel. Dennoch hat Polen seit 2019 die Stromerzeugungskapazitäten mit Kohlekraftwerken um netto 1,5 Gigawatt weiter ausgebaut. Der Rest von Europa machte genau das Gegenteil und reduzierte die Kohlestromkapazitäten im selben Zeitraum um netto 13,2 Gigawatt. Polen hat viel zu lange ausschließlich auf die Kohle gesetzt – dafür bezahlt es nun über die höheren Emissionspreise die Zeche.

Obendrein fällt dem Land auf die Füße, dass – sei es dem politischen Wunsch nach Autarkie folgend oder in Hinblick auf erhoffte eigene Fracking-Gas-Schätze im baltischen Becken zwischen Podlasie und Lublin – langfristige Kohlelieferverträge mit Russland nicht verlängert wurden, sondern im Gegenteil die Einfuhr der günstigeren russischen Kohle sogar per Gesetz gedrosselt wurde und nun die stark gestiegen Weltmarktpreise gezahlt werden müssen.

Ein Ausweg wird nun im Bau von Gaskraftwerken gesucht: 10 weitere mit einer Leistung von 4,4 Gigawatt sind in Planung oder bereits im Bau. Bei plausiblen Annahmen zur Anzahl der Volllaststunden dürfte dies grob 10 Mio Tonnen CO2 zusätzlich verursachen, für die ebenfalls jedes Jahr Emissionsberechtigungen gekauft werden müssen.

Wenn also einer der größten Klimasünder Europas klagt, dass Umweltverschmutzung früher günstiger war, zeigt dies, dass Klimaschutz über den Emissionshandel funktioniert. Tatsächlich scheint Polen der Klimaschutz wohl weniger wichtig als die Stützung der heimischen Kohleindustrie. Da passt es gut ins Bild, dass der polnische Staat über sein Unternehmen PGG mit über 20 Zechen das größte Bergwerkunternehmen Europas ist.

Die Grenze zum Zynischen scheint dagegen überschritten, wenn Morawiecki suggeriert, die hohen Emissionspreise würden die Ungleichheit in Europa vergrößern. Die mit den Preisen der Emissionsrechte steigenden Einnahmen aus der Versteigerung der Rechte gehen fast vollständig an die Mitgliedsstaaten. Jedes Land ist selbst in der Verantwortung, die Mehreinnahmen zu nutzen, um die sozialen Folgen aus den höheren Energiepreisen durch Transferzahlungen an die Schwachen abzufangen. Wird dies in Polen unterlassen, stellt sich der Staat auf Kosten seiner Bürger besser. Und wenn diese Kompensation nicht aufkommensneutral möglich ist, dann deshalb, weil die eigenen Reduktionsziele verfehlt wurden.

FAZ vom 27.12.2021, S.52.

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